AGB

Version 1.3 | Stand 30.03.2022

1. Geltungsbereich
2. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
3. Teilnahmebedingung und Vertragsschluss
4. Widerrufsbelehrung, Verlust des Widerrufsrechts
5. Leistungsumfang
6. Nutzungsbeschränkung
7. Kündigung
8. Geldein- und auszahlungen
9. Gewinnbedingungen, Einsätze, Kreditverbot
10. Verantwortungsbewusstes Spielen, Limits und Sperren
11. Kontoverifikation
12. Sonstige Vereinbarungen

Die OnlineCasino Deutschland AG (Betreiber) ist Betreiber der Internetplattformen ocd.de, lilapaloma.de, ocd-sh.de, lilapaloma-sh.de, slotilda.de und rizkcasino.de (Internetplattform) und der dort angebotenen Glücksspiele mit Gewinnmöglichkeit (Spiele).

Unser Angebot beachtet die Bedingungen des Umlaufbeschlusses der Staats- und Senatskanzleien vom 8. September 2020 sowie die gemeinsamen Leitlinien der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder in Bezug auf Angebote von virtuellen Automatenspielen vom 30. September 2020. Die Nutzung unseres Angebots ist nur für Teilnehmer(innen) ab 18 Jahren erlaubt. Illegales Glücksspiel ist strafbar.

1 Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers gelten für alle zwischen dem Betreiber und dem Nutzer dieser Internetplattform und der dort angebotenen Inhalte und Dienstleistungen (Spieler) abgeschlossenen Verträge.

1.1.1 Die AGB umfassen auch die Inhalte, die der Betreiber und der Spieler im Zusammenhang mit dieser Internetplattform erstellt, zur Verfügung stellt und/ oder versendet.

1.1.2 Die AGB umfassen auch die Modalitäten zur Ein- und Auszahlung von Geldbeträgen durch den Spieler und den Betreiber sowie die Gewährungen von Vergünstigungen für erstmalige Spieler.

1.2 Der Betreiber behält sich vor, die vorliegenden AGB zu ändern. Von Änderungen dieser AGB wird der Spieler vor dem Inkrafttreten rechtzeitig informiert. Widerspricht der Spieler nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, in welcher der Betreiber den Spieler auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs hinweist, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Akzeptiert der Spieler die geänderten AGB nicht, steht dem Betreiber ein Sonderkündigungsrecht zu, das der Betreiber binnen zwei Monaten ab Widerspruch durch den Spieler ausüben kann.

1.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt der Betreiber nicht an, soweit er ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

2.1 Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltendem Recht.

2.2 Spieler dürfen ausschließlich natürliche Personen sein (BGB §1)

3 Teilnahmebedingung und Vertragsschluss

3.1 Ein Vertrag kommt zwischen den Parteien dadurch zustande, dass der Spieler sich auf der Internetplattform anmeldet und die angebotenen Inhalte und Dienstleistungen nutzt.

3.2 Jeder Spieler darf sich nur einmal auf dieser Internetplattform anmelden. Dabei gilt die Einzigartigkeit der E-Mail Adresse sowie die Anschrift des Spielers.

Spieler, die mehrere Spielekonten eröffnen (bspw. um eventuelle Bonusse mehrfach zu erhalten) werden gesperrt. Eventuelle Gewinne und Bonusse werden vom Betreiber einbehalten.

3.3 Der Spieler muss bei der Anmeldung und Nutzung der Spiele auf der Internetplattform im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handeln.

3.4 Der Spieler ist verpflichtet, alle Angaben zur Anmeldung und Nutzung der Internetplattform des Betreibers ordnungsgemäß, insbesondere wahrheitsgemäß und vollständig zu erteilen.

3.5 Eine Teilnahme an Spielen darf ausschließlich durch Spieler erfolgen, an deren Wohnsitz nach der dort geltenden Rechtslage die Durchführung von Online-Glücksspielen mit Gewinnmöglichkeiten erlaubt ist. Dort, wo nach der geltenden Rechtslage die Durchführung von Online-Glücksspielen mit Gewinnmöglichkeit nicht erlaubt ist, ist eine Teilnahme an Online-Glücksspielen untersagt. In diesen Fällen liegt illegales Glücksspiel vor.

3.6 Eine Teilnahme an den Spielen ist nur für Spieler erlaubt, die das 18. Lebensjahr bzw. das nach der geltenden Rechtslage am Wohnsitz des Spielers für die Teilnahme vorgeschriebene Mindestalter vollendet haben.

3.7 Der Betreiber kann den Zugang bestimmter Spieler zu bestimmten Dienstleistungen und Inhalten beschränken oder an zusätzliche Bedingungen knüpfen. Ein Spieler hat keinen Anspruch an der Teilnahme an Spielen.

3.8 Sämtliche Ein- und Auszahlungen dürfen ausschließlich zum Zwecke der Teilnahme an den Spielen erfolgen und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen (bspw. Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte u.a.).

3.9 Soweit der Spieler Dateien, Texte o.ä. auf die Internetplattform des Betreibers überträgt, räumt er dem Betreiber hieran ein unentgeltliches Nutzungsrecht ein. Durch den Spieler wird garantiert, dass durch die übertragenen Dateien, Texte o.ä. keine Urheberrechte Dritter verletzt werden.

3.10 Der Betreiber hat das Recht, bei einem festgestellten Missbrauchsfall einen Spieler von der Teilnahme auszuschließen.

3.11 Der Betreiber behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen mit sofortiger Wirkung und ohne Vorankündigung beliebige Services einzustellen, zu modifizieren, zu entfernen und/oder hinzuzufügen. Der Betreiber ist für derartige Aktionen nicht haftbar zu machen.

4 Widerrufsbelehrung, Verlust des Widerrufsrechts

4.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

OnlineCasino Deutschland AG
Preuschwitzer Strasse 20
02625 Bautzen - Deutschland

Telefax: +49-3591-380-1609
eMail: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, erlischt das Widerrufsrecht, sofern wir mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung mit der Erfüllung des Vertrages beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung zu Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

‒ Ende der Widerrufsbelehrung ‒

5 Leistungsumfang

5.1 Der Umfang der vom Betreiber im Einzelnen geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und diesen Vertragsbedingungen.

5.2 Die auf der Internetplattform angebotenen Dienstleistungen und Inhalte werden im angemessenen und zumutbaren Umfang des aktuellen Stands der Technik zur Verfügung gestellt.

5.3 Durch den Betreiber wird keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit, fehlerfreie Funktion der Dienstleistungen und Inhalte oder Richtigkeit der Informationen auf der Internetplattform übernommen. Dies gilt insbesondere für technische Einrichtungen des Internets unabhängig von der Internetplattform des Betreibers.

5.4 Der Spieler trägt die alleinige Verantwortung für sein genutztes technisches Gerät für den Zugang zum Internet und für die Verwendung der Internetplattform des Betreibers.

6 Nutzungsbeschränkung

6.1 Es ist untersagt, für die Teilnahme an Spielen Computerprogramme (sog. Robots oder Bots) zu verwenden, die erforderlichen Handlungen des Spielers ersetzen, Profile von den Spielen oder anderen Spielern der Internetplattform erstellen oder die Spiele auf der Internetplattform des Betreibers in irgendeiner Form (insb. zum Zweck eines Betrugs) unerlaubt beeinflussen. OnlineCasino Deutschland ist per Gesetz verpflichtet jedwede Zuwiderhandlung der Aufsichtsbehörde unter Angabe des Nutzerkontos und Spielerdaten zur Anzeige zu bringen sowie das Spielerkonto sofort zu sperren.

6.2 Darüber hinaus ist untersagt, das vom Betreiber verwendete Programm von Maschinensprache wieder in lesbaren Quellcode umzuwandeln (dekompilieren) oder nachzukonstruieren (Reverse Engineering).

6.3 Spieler der Internetplattform dürfen nicht mit anderen Spielern zusammen agieren.

6.4 Spieler dürfen sich nicht durch andere, insbesondere nicht durch mehrere Personen ersetzen lassen.

6.5 Durch den Spieler dürfen keine Fehlfunktionen oder Störungen der Internetplattform verursacht und der gewöhnliche Ablauf eines Spiels nicht regelwidrig beeinflusst werden.

6.6 Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche Nachteile des Spielers, die im Rahmen eines verbundenen Onlineglückspielnetzwerks, in dem Nutzer verschiedener Endkundenanbieter gegeneinander spielen können oder gemeinsam um verbundene Jackpots konkurrieren, sofern diese angeboten werden dürfen, auftreten.

7 Kündigung

7.1 Beide Vertragspartner können den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen.

7.2 Unabhängig von einer Kündigung hat der Betreiber das Recht, einen Spieler von der weiteren Teilnahme an Spielen auszuschließen.

8 Geldein- und Auszahlungen

Die Zahlungsabwicklung mit Zahlungssystemen die keine ausweisbasierende Identifizierung und Authentifizierung der Spielerinnen und Spieler ermöglichen, ist nicht zulässig. Zulässig sind Zahlungen in Form der Banküberweisung (OnlineÜberweisen, Klarna), eines Online-Zahldienstes (Skrill, Trustly, my Paysafecard) und mit Kreditkarten (VISA, MasterCard) über die angebotenen Zahlungsdienstanbieter. Voraussetzung ist jeweils, dass sowohl Ein- und Auszahlungen bei demselben Zahlungsdienstanbieter möglich sind. Dabei gilt, dass der Kontoinhaber auch der Accountinhaber ist und sowohl Einzahlung als auch Auszahlung auf dasselbe Konto erfolgen.

8.1 Alle Einzahlvorgänge werden automatisch gemäß des Geldwäschegesetzes geprüft. Erst nach erfolgreicher Prüfung ohne Beanstandungen wird das Guthaben dem Spielerkonto gutgeschrieben. In der Regel wird diese Prüfung innerhalb weniger Minuten abgeschlossen, bitte beachten Sie jedoch, dass es bei Einzahlungen zwischen 23 Uhr und 7 Uhr zu Verzögerungen kommen kann.

8.2 Die vom Spieler an den Betreiber gezahlten Geldbeträge werden in dessen Spielerkonto gutgeschrieben.

8.3 Das Spielerkonto besteht aus den Bereichen ‚verfügbares Guthaben‘ und ‚Vormerkungen‘. Im Bereich ‚Vormerkungen‘ sind die Beträge enthalten, die bereits verwendet wurden (Spieleinsätze, Abhebungsanforderungen etc.) und dem Spieler nicht mehr zur Verfügung stehen. Im Bereich ‚verfügbares Guthaben‘ sind die Beträge enthalten, die dem Spieler für die Teilnahme an Spielen zur Verfügung stehen.

8.4 Geldeinzahlungen können entsprechend den nachfolgenden Bedingungen für Promotions bzw. Bonusse erhöht oder ersetzt werden.

8.5 Der Spieler kann vom Betreiber jederzeit nach den vorliegenden Vereinbarungen die Auszahlung seines verfügbaren Guthabens verlangen, sofern dieser vollständig verifiziert wurde.

8.6 Bevor eine Auszahlung ausgeführt wird, werden alle vorhandenen Bonusbeträge vom Spielerkonto abgezogen. Dies gilt ebenso für Gewinne, die durch Spiele, die von der Umwandlung ausgeschlossen sind, erzielt wurden.

8.7 Auszahlungen von Gewinnen, die aus einem Gratis Bonus resultieren, sind auf 100 € beschränkt, sofern für eine Promotion nicht etwas anderes zutrifft (siehe Promotion Bedingungen).

8.8 Die angeforderte Auszahlung wird auf dem Zahlungsweg, auf dem auch die Einzahlung des Spielers geschehen ist, ausgeführt.

8.9 Wenn der Zahlungsweg, mit dem der Spieler eingezahlt hat, keine Rückbuchungen akzeptiert bzw. aus irgendeinem Grund nicht funktioniert, werden die angeforderten Auszahlungen auf dem Zahlungsweg transferiert (sofern gesetzlich zulässig), den der Spieler in seinem Anforderungsschreiben angegeben hat. Nach entsprechender Aufforderung, hat der Spieler den von ihm gewünschten Zahlungsweg (sofern gesetzlich zulässig) unverzüglich mitzuteilen. Auszahlungen auf nicht rückbuchungsfähige Kreditkarten werden per Überweisung getätigt. Die Transaktionskosten dafür trägt der Spieler.

8.10 Der maximal auszahlbare Betrag beträgt 2.000 € pro Tag, sofern für eine Promotion nicht etwas anderes zutrifft (siehe Promotion Bedingungen). Sofern ein höherer Betrag zur Auszahlung angefordert wird, unterliegt dieser einer besonderen Prüfung.

8.11 Der Betreiber behält sich für eine Auszahlung eine Bearbeitungszeit von bis zu drei Werktagen ab dem Zeitpunkt des Vorliegens aller zur Auszahlung erforderlichen Dokumente und Informationen vor.

8.12 Eine Einzahlung kann vom Spieler widerrufen werden, sofern keine Einsätze nach der Einzahlung getätigt wurden. Sollte eine Einzahlung, die von einer Kreditkarte getätigt wurde, widerrufen werden, so muss dies innerhalb von zwölf Stunden nach der Einzahlung erfolgen.

9 Gewinnbedingungen, Einsätze, Kreditverbot

9.1 Alle Einsätze, Gewinne sowie das aktuelle Guthaben eines Spielers werden in Euro angezeigt.

9.2 Die vom Spieler bei einem Spiel getätigten Einsätze werden vom verfügbaren Guthaben des Spielerkontos abgezogen.

9.3 Die vom Spieler bei einem Spiel erzielten Gewinne werden nach Beendigung des Spiels auf dessen Spielerkonto gutgeschrieben.

9.4 Der Betreiber behält sich vor, Gewinne und Bonuszahlungen zu widerrufen, falls der eingezahlte Betrag storniert bzw. zurückgebucht wurde.

9.5 Das Kreditverbot wird beachtet. Dem Betreiber ist es untersagt, zu Zwecken der Spielteilnahme Kredit zu gewähren oder durch Beauftragte gewähren zu lassen. Genauso wenig lässt es der Betreiber zu, dass Dritte in seinem Unternehmen solche Kredite gewerbsmäßig gewähren.

10 Verantwortungsbewusstes Spielen, Limits und Sperren

10.1 Der Betreiber hat ein Sozialkonzept entwickelt, das Ihnen helfen soll, im Zweifelsfall mit dem Thema Spielsucht verantwortungsvoll umzugehen. Einzelheiten hierzu finden Sie auf der Homepage des Betreibers in der Rubik „Spielerschutz – verantwortungsvolles Spielen".

10.2 Der Betreiber führt in Intervallen von einer Stunde einen automatischen Reality Check durch. Dieser hält das Spiel nach einem 60-minütigem Intervall an und zeigt dem Spieler an, wie lange er gespielt hat und welche Gewinne und Verluste er in diesem Zeitraum gemacht hat. Gemäß gesetzlicher Vorgaben muss eine Spielpause von 5 Minuten eingelegt werden. Gleichzeitig hat der Spieler zu erklären, dass er diese Information zur Kenntnis genommen hat, wobei ihm die Möglichkeit gegeben wird, den Countdown zu starten und nach Ablauf der fünfminütigen Spielpause zum Spiel zurückzukehren.

10.3 Dem Spieler ist es zudem möglich, das Benutzerkonto für einen bestimmten Zeitraum oder auf unbestimmte Dauer zu sperren. Der Betreiber stellt dem Spieler hierzu eine Funktion zur Verfügung, die es ihm ermöglicht, eine kurzzeitige Spielpause, eine vorübergehende oder eine endgültige Sperre für Spiele zu beantragen. Eine kurzzeitige Spielpause (Abkühl-Zeit) hat die Dauer von 24 Stunden, eine vorübergehende Sperre dauert mindestens einen Monat; beides führt zur Deaktivierung des Spielerkontos. Eine endgültige Sperre führt zur Schließung des Spielerkontos; in diesem Fall kommt eine Neuregistrierung frühestens ein Jahr nach dem Schließen des Spielerkontos in Betracht.

10.4 Der Betreiber bietet dem Benutzer folgende Möglichkeiten einer Limitierung seines Spiels an:

• Limitierung des Einsatzes in einem bestimmten Zeitraum
• Limitierung des Verlustes in einem bestimmten Zeitraum
• Limitierung der Summe von Einzahlungen in einem bestimmten Zeitraum

Die Einrichtung einer Limitierung oder der Wunsch des Spielers an einer strengeren Limitierung treten sofort nach ihrer Festsetzung in Kraft. Hat der Spieler eine Limitierung beantragt und der Betreiber diese eingerichtet und beantragt der Spieler anschließend eine Entfernung oder Erhöhung des Limits, tritt dies erst nach Ablauf von 7 Tagen in Kraft.

10.5 Der Betreiber stellt dem Spieler eine Funktion zur Verfügung, die ihm die Aufnahme in eine übergreifende Sperrdatei ermöglicht.

10.6 Der Betreiber stellt dem Spieler eine Funktion zur Verfügung, die es ihm ermöglicht, Gewinne über einen bestimmten Betrag automatisch dem Spielerkonto gutzuschreiben.

11 Kontoverifikation

Der Betreiber behält sich vor, jederzeit und aus verschiedenen Gründen (z.B. Zahlungsdienste, Jugendschutz, Betrugsprävention) die Identität des Spielers zu überprüfen. Der Spieler wird dann aufgefordert, seine Identität anhand einer Kopie seines amtlichen und gültigen Personalausweises oder Reisepasses nachzuweisen. Lediglich ergänzend zur Kopie einer der eben genannten Ausweisdokumente kann vom Spieler zur weiteren Überprüfung seiner Identität die Vorlage einer Kopie folgender Dokumente verlangt werden:

• Bankbestätigung,
• Versorgerabrechnung (Telefon - nicht Mobiltelefon, Strom, Gas), die nicht älter ist als zwei Monate.

12 Sonstige Vereinbarungen

12.1 Die vorliegenden Vertragsbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich.

12.2 Der Betreiber hat das Recht, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Mit jeder Änderung verlieren die vorausgegangenen Bedingungen sofort ihre Gültigkeit. Der Spieler erkennt durch die weitere Nutzung der Dienstleistungen auf der Internetplattform die neuen AGB an.

Soweit ein Spieler die jeweils neuen AGB nicht akzeptiert, ist eine weitere Nutzung der Dienstleistungen auf der Internetplattform ausgeschlossen und der Betreiber kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.